Satzung

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SATZUNG DER
DEUTSCHEN DIABETES- HILFE- MENSCHEN MIT DIABETES,
LANDESVERBAND BREMEN E.V.
§ 1 (Name, Sitz)
1. Der Verein trägt den Namen „Deutsche Diabetes- Hilfe- Menschen mit
Diabetes, Landesverband Bremen e.V.“.
2. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bremerhaven eingetragen.
3. Sitz und Gerichtsstand des Vereins ist Bremerhaven.
4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
5. Für sämtliche Verbindlichkeiten des Landesverbandes haftet allein das
Vereinsvermögen.
§ 2 (Zweck)
1. Der Verein erfüllt seine Aufgaben neutral in konfessioneller, weltanschaulicher
und politischer Hinsicht.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke
im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens
und der öffentlichen Gesundheitspflege. Es soll hier insbesondere die soziale
Rehabilitation von Diabetikerinnen und Diabetikern, die im Lande
Bremen und Umgebung wohnen, gefördert werden.
3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
a) Information, Schulung und Beratung der Betroffenen und deren Angehörige
auf medizinischem, diätischem, sozialrechtlichen und psychologischem
Gebiet.
b) Förderung des Erfahrungsaustausches unter den Betroffenen insbesondere
durch Gesprächskreise für Betroffene, Angehörige und Interessierte.
c) Interessenvertretung gegenüber dem Gesetzgeber, Sozialversicherungsträgern,
Ärzten und deren Organisationen u.a..
d) Aufklärung der Öffentlichkeit über Diabetes mellitus und die besonderen
Lebensumstände der betroffenen Menschen.
e) Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen zur Prophylaxe der
Folgeerkrankungen durch geeignete Maßnahmen.
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f) Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen zur Früherkennung des
Diabetes mellitus.
g) Einrichtung und Unterstützung von selbstständigen Sportgruppen oder
von Sportgruppen, die Sportvereinen angeschlossen sind, die wiederum
diese Sportgruppe zumindest als Mitglieder dem jeweiligen zuständigen
Landesverband des Deutschen Behinderten- Sportverbandes
e. V. als Mitglieder melden.
§ 3 (Selbstlosigkeit)
1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3. Die Mitglieder dürfen bei Ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung
des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögen erhalten.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§ 4 (Mitgliedschaft)
1. Der Verein ist Mitglied in dem Verein Deutsche Diabetes- Hilfe- Menschen
mit Diabetes e.V..
2. Der Verein ist Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband.
3. Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden.
4. Aufnahmeanträge sind schriftlich an die Landesgeschäftsstelle zu richten.
Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Übersendung
des Mitgliederausweises gilt als Bestätigung der Mitgliedschaft.
5. Personen, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben haben,
können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Über Verleihung oder Aberkennung
der Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Landesmitgliederversammlung.
6. Die Mitgliedschaft endet durch:
a) Austritt
b) Tod
c) Ausschluss
d) Selbstauflösung bei juristischen Personen.
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7. Der Austritt ist der Geschäftsstelle mit einer vierwöchigen Kündigungsfrist
bis zum 31.12. mitzuteilen.
8. Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch den Vorstand, bei vereinsschädigenden
Verhalten, Verstoß gegen Ziel und Zweck des Vereins oder
wenn das Mitglied mit der Beitragszahlung mehr als 12 Monate im Rückstand
ist. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb von 4 Wochen
nach Zusendung (Poststempel) an die zuletzt bekannte Adresse
Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Landesmitgliederversammlung.
Zur Wahrung der Interessen des Vereins kann der Vorstand
das Mitglied von allen Veranstaltungen und Besuch der Beratungsstelle
ausschließen.
9. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gem. § 4 Abs. 6, werden gezahlte Beiträge
und Spenden nicht erstattet.
§ 5 (Beiträge)
1. Die Höhe der Beiträge und der Aufnahmegebühr setzt die Landesmitgliederversammlung
fest.
2. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit.
§ 6 (Organe des Vereins)
1. Organe des Vereins sind:
- die Landesmitgliederversammlung
- der Vorstand.
2. Die Mitglieder der Organe sind zur Mitteilung und Aufklärung verpflichtet,
wenn die Möglichkeit eines Interessenkonfliktes besteht. Dies gilt insbesondere
bei der Beratung und Beschlussfassung zu Angelegenheiten, die
private Interessen eines Mitgliedes oder seiner engsten Familie berühren.
Bei einem vorliegenden Interessenkonflikt ist das betreffende Mitglied von
der Beratung und der Beschlussfassung ausgeschlossen.
3. Allen Aktiven des Vereins werden die entstandenen Auslagen erstattet.
4. Die Mitglieder des Vorstandes erhalten darüber hinaus eine Aufwandsentschädigung,
deren Höhe durch Beschluss des Vorstandes unter Beachtung
der Haushaltslage festgelegt wird. Der Landesmitgliederversammlung
sind auf jeder regulären Sitzung die Beschlüsse hierzu bekannt zu
geben.
§ 7 (Landesmitgliederversammlung)
1. Die Landesmitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
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2. Die Landesmitgliederversammlung ist von dem/der 1. Vorsitzende(n) oder
dem/der 2. Vorsitzende(n) mind. einmal jährlich, aber innerhalb des ersten
Kalenderhalbjahres, einzuberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter
Wahrung einer Einladungsfrist von mind. vier Wochen bei gleichzeitiger
Bekanntgabe der Tagesordnung.
3. Die Frist beginnt mit dem auf der Absendung des Einladungsschreibens
folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben
gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte dem
Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
4. Eine außerordentliche Landesmitgliederversammlung ist vom Vorstand
einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder es von mind.
1/3 der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Grundes verlangt
wird. Die Einladungsfrist beträgt mind. zwei Wochen.
5. Jede satzungsgemäß einberufene Landesmitgliederversammlung ist ohne
Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
6. Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder des Vereins, die sich im
Zweifelsfalle durch Ihren Mitgliederausweis -ggf. in Verbindung mit dem
Personalausweis- beim Vorstand ausweisen müssen. Jedes Mitglied hat
eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Minderjährige Mitglieder
werden durch die Erziehungsberechtigten vertreten. Juristische Personen
werden durch einen Bevollmächtigten vertreten, der seine Vollmacht
dem Vorstand zur Kenntnis vorlegen muss.
7. Die Landesmitgliederversammlung fasst Ihre Beschlüsse mit einfacher
Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
8. Die Landesmitgliederversammlung wird von der/dem ersten
Vorsitzende(n) oder deren/dessen Stellvertreter/-in, in Sonderfällen von
anderen Vorstandsmitgliedern geleitet.
9. Aufgaben der Landesmitgliederversammlung sind u.a.:
- Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
- Entgegennahme des Berichtes des/der Schatzmeister(s)/-in,
- Entgegennahme des Berichtes der Revisoren,
- Entlastung des Vorstandes,
- Wahl des Vorstandes und der Revisoren,
- Festsetzung von Beiträgen und Umlagen,
- Genehmigung des Haushaltsplanes,
- Satzungsänderung,
- Beschlussfassung von Anträgen,
- Auflösung
10. Der Schriftführer oder ein vom Vorstand beauftragtes Mitglied ist für eine
ordnungsgemäße Protokollierung der Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung
verantwortlich. Das Protokoll ist von der/dem 1. Vorsitzende(
n) und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
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11. Die Protokolle von Landesmitgliederversammlungen liegen für die Mitglieder
in der Beratungsstelle zur Abholung bereit. Auf Wunsch können
diese auch zugesandt werden.
§ 8 (Vorstand)
1. Der Vorstand besteht aus:
- dem/der 1.Vorsitzenden,
- dem/der 2.Vorsitzenden,
- dem/der Schatzmeister/-in,
- dem/der Schriftführer/-in,
- dem/der Beisitzer/-in.
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind :
- der/die 1.Vorsitzende,
- der/die 2.Vorsitzende,
- der/die Schatzmeister/-in.
Die Vertretung wird von zwei Funktionsträgern ausgeübt.
3. Der Vorstand wird von der Landesmitgliederversammlung für die Dauer
von vier Jahren gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes werden in gesonderten
Wahlgängen gewählt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder
bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt bis ihre Nachfolger gewählt
sind und ihr Amt antreten können.
4. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds ist der
verbleibende Vorstand berechtigt eine/n Nachfolger/-in kommissarisch zu
bestellen, der/die für die restliche Zeit bis zur nächsten Vorstandswahl das
freie Amt versieht.
5. Wenn ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht nachkommt und ein
gedeihliches Zusammenarbeiten nicht mehr möglich ist, so kann es durch
den Vorstand bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung durch
Mehrheitsbeschluss beurlaubt werden. Die Aufgaben können gem. § 8
Abs. 4 auf ein anderes Vereinsmitglied übertragen werden.
6. Der Vorstand hat nach Maßgabe der Satzung, der Geschäftsordnung und
den Beschlüssen der Landesmitgliederversammlung die Geschäfte des
Vereins zu führen.
7. Der Vorstand tagt bei Bedarf. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
8. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme des/der 1.Vorsitzenden den Ausschlag.
9. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Geschäftsordnung
regelt die Arbeitsweise des Vorstandes. Der Vorstand beschließt die
Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit.
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10. Über die Vorstandssitzung ist ein ordnungsgemäßes Protokoll anzufertigen,
das von dem/der 1.Vorsitzenden und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern
zu unterzeichnen ist.
§ 9 (Ausschüsse)
1. Zur Unterstützung der Arbeit des Vorstandes können Ausschüsse eingesetzt
werden.
2. Die Ausschüsse haben lediglich Vorschlagsrecht und haben über ihre Arbeit
dem Vorstand Rechenschaft abzulegen. Der Landesmitgliederversammlung
ist ein Bericht vorzulegen.
§ 10 (Wissenschaftlicher Beirat)
1. Zur Unterstützung der Arbeit des Vereins wird ein Wissenschaftlicher Beitrat
eingerichtet. Dieser soll den Vorstand kontinuierlich zu Fragen der
Behandlung und Versorgung von Diabetikern beraten.
2. Der Beirat besteht aus minimal 4, maximal 8 Personen. Die Beiratsteilnehmer
gehören den an der Versorgung von Diabetikern beteiligten Berufsgruppen
an.
3. Die Beiratsmitglieder werden vom Vorstand berufen oder abberufen.
Dazu genügt eine einfache Mehrheit in einer Sitzung des Vorstandes.
4. Von den Beiratsmitgliedern wird für die Dauer von 4 Jahren ein Sprecher
gewählt.
5. Der Beirat tagt bei Bedarf auf Einladung des Vorsitzenden. Die Sitzung
wird vom Vorsitzenden geleitet. Zu den Sitzungen können Gäste eingeladen
werden.
6. Über die Sitzungen sind Protokolle anzufertigen. Der Landesmitgliederversammlung
ist vom Sprecher einmal jährlich Bericht zu erstatten.
§ 11 (Rechnungsprüfung)
1. Um die Wirtschaftlichkeit des Vereins zu überwachen, wird vom Vorstand
ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe beauftragt.
2. Die Landesmitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren
zwei Revisoren. Lediglich ein Revisor kann nach zwei Jahren wiedergewählt
werden.
3. Die Revisoren dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie können zu den
Sitzungen des Vorstandes und müssen zu den Sitzungen der Landesmitgliederversammlung
hinzugezogen werden. Die Revisoren haben kein
Stimmrecht im Vorstand.
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4. Die Revisoren haben die Aufgabe die Wirtschaftsführung des Vereins zu
überwachen. Ihnen obliegt insbesondere die regelmäßige Prüfung der
Kassen- und Buchprüfung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens
gemäß dieser Satzung.
5. Über die jeweiligen Prüfungsergebnisse fertigen die Revisoren zur Unterrichtung
der Vereinsorgane Niederschriften an. Über ihre Tätigkeiten haben
die Revisoren der Landesmitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
§ 12 (Satzungsänderung)
1. Über Satzungsänderung beschließt die Landesmitgliederversammlung mit
2/3 Mehrheit der erschienen, stimmberechtigten Mitglieder. Der voraussichtliche
Wortlaut ist den Mitgliedern in Verbindung mit der Einladung bekannt
zu geben.
2. Über Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder einer anderer
Behörde verlangt werden, beschließt der Vorstand. Den Mitgliedern ist der
Wortlaut der Änderung bekanntzugeben.
3. Anträge auf Satzungsänderungen müssen 5 Wochen vor einer Landesmitgliederversammlung
in der Landesgeschäftsstelle vorliegen.
§ 13 (Auflösung des Vereins)
1. Der Beschluss zur Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem
Zwecke einberufene Landesmitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der
erschienen Mitglieder getroffen werden.
2. Die Einladung zu einer zu diesem Zwecke vorgesehenen Landesmitgliederversammlung
ist den Mitgliedern bis spätestens 60 Tage vor dem geplanten
Termin zuzustellen.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein „Deutsche
Diabetes Hilfe- Menschen mit Diabetes e.V“., der es unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu
verwenden hat.
§ 14 (Schlussbestimmungen)
1. Diese Satzung wurde durch Beschluss der Landesmitgliederversammlung
am 27.06.2015 verabschiedet.
2. Sie tritt mit Beschluss der Landesmitgliederversammlung in Kraft. Gleichzeitig
verlieren alle vorhergehenden Satzungen Ihre Gültigkeit.
Stand: 27.06.2015
Satzung der Deutschen Diabetes- Hilfe- Menschen mit Diabetes - Landesverband Bremen e.V.
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Anhang: